Themen für alle Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein angestellter Außendienstmitarbeiter für überwiegend berufliche Zwecke einen PKW geleast hatte. Für das Fahrzeug fielen neben regelmäßig periodisch wiederkehrenden Ausgaben wie Treibstoff, Versicherung, Steuern, Beitrag zum Automobilclub, Reifenwechsel und Leasingraten zu Beginn der Leasingzeit auch weitere einmalige Kosten an:

• Leasingsonderzahlung
• Anschaffungskosten für Zubehör, z.B. Winterreifen
• Zusatzleistungen, z.B. Anmeldung.

Zum Zwecke der Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten (keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine Familienheimfahrten) können die tatsächlich anfallenden Fahrzeuggesamtkosten ermittelt werden und der konkrete Kilometersatz berechnet werden.

In der Vergangenheit sind nicht periodisch wiederkehrende Aufwendungen nach dem Abflussprinzip berücksichtigt worden, regelmäßig also im Jahr der Anschaffung des Leasingfahrzeugs. Der Kläger wollte diesen erhöhten Fahrzeuggesamtkostenwert berechnet auf die gefahrenen Kilometer auch in den folgenden Jahren geltend machen. Das haben sowohl das Finanzamt als auch Finanzgericht (FG) und der BFH abgelehnt, da hiermit die drei o.g. Ausgabeposten mehrfach komplett berücksichtigt werden würden.

Allerdings hält der BFH seine bisherige Rechtsprechung nicht mehr aufrecht. Vielmehr sollen dem Grunde nach die Leasingsonderzahlung, die Zubehörkosten und die Zusatzleistungen gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit verteilt werden, sofern eine berufliche Veranlassung vorliegt und die Leasingsonderzahlung am Anfang der Leasingzeit die monatlichen Leasingraten reduziert.

Demnach verringert sich künftig der Gesamtkostenansatz für das erste Jahr des Leasingzeitraums, erhöht sich jedoch für die weiteren Jahre.

Der BFH hat den Fall an das FG zurückverwiesen, damit dieses den Sachverhalt weiter aufklärt und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des BFH erneut entscheidet, da nicht bei allen Kostenpositionen die berufliche Veranlassung über den gesamten Zeitraum festgestellt worden war.

Betroffene Steuerpflichtige sollten sich steuerlich beraten lassen, sofern noch nicht rechtskräftige Bescheide vorliegen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die gesamte Entschädigung, die z.B. aufgrund eines Unfalls oder eines medizinischen Behandlungsfehlers als Verdienstausfallschaden vom Schädiger oder dessen Versicherung an den Geschädigten gezahlt wird, steuerpflichtig ist. Hierzu gehört neben dem entgangenen Lohn bzw. Gehalt auch die Steuerzahlung zum entgangenen Bruttolohn bzw. -gehalt.

Für eine vollständige Tarifermäßigung ist es erforderlich, dass sowohl der Verdienstausfall als auch die (voraussichtliche) Erstattung der Steuerzahlung in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt werden, was bei einer Besteuerung im Veranlagungsverfahren nicht möglich ist, da diese frühestens im Folgejahr erfolgt.

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Bruttozahlung, dann liegt eine Tarifermäßigungsmöglichkeit vor, oder einer Nettozahlung zzgl. späterer Steuererstattung, dann liegt keine Tarifermäßigungsmöglichkeit vor.

Betroffene sollten sich vor Auszahlung und rechtsverbindlicher Vereinbarung mit z.B. der Versicherung des Verantwortlichen sowohl anwaltlich als auch steuerlich beraten lassen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu befinden, ob die Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

Konkret ging es darum, dass die Klägerin ein ärztlich verordnetes Funktionstraining in einem Fitnessstudio absolviert hatte, für welches neben den Kosten für das eigentliche Funktionstraining weitere Mitgliedsbeiträge für einen Reha-Verein anfielen sowie auch für das Fitnessstudio, welches zusätzlich den Zugang zu weiteren, nicht verordneten Angeboten eröffnete.

Die Krankenkasse übernahm die Kosten für das reine Funktionstraining. Das Finanzamt erkannte zudem im Rahmen der steuerlichen Veranlagung der Klägerin die Kosten für den Reha-Verein als außergewöhnliche Belastungen an, nicht jedoch die Beiträge für das Fitnessstudio. Der Einspruch der Klägerin blieb erfolglos, die Klage wie auch die Revision ebenso.

Der BFH urteilte, dass die Beiträge für das Fitnessstudio auch die Inanspruchnahme anderer Leistungen wie z.B. die Nutzung der Sauna und anderer Sportkurse ermögliche, die über die ärztliche Verordnung hinausgingen. Die Klägerin hätte das Funktionstraining ohne Zusatzkosten auch bei einem tatsächlich vorhandenen anderen Anbieter in Anspruch nehmen können. Es fehle daher an der erforderlichen Zwangsläufigkeit für das Entstehen der Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio.

Anmerkung: Die steuerliche Anerkennung der Mitgliedsbeiträge könnte allenfalls dann möglich sein, wenn das ausgewählte Fitnessstudio der einzige Anbieter in zumutbarem Umkreis wäre, welches das Funktionstraining anbietet.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 30.10.2024 entschieden, dass die bei Ablösung eines Darlehens an eine Bank zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Bearbeitungskosten dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können, wenn die Immobilie weiterhin zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt wird.

Dieser Sachverhalt steht im Gegensatz zu den ansonsten üblichen Fällen, dass Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungskosten bei Veräußerung einer Immobilie anfallen und daher nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, sondern mit der Veräußerung einer Immobilie. Insoweit stehe die Entscheidung des FG auch nicht im Gegensatz zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), bei welcher es um die Veräußerung einer Immobilie gehe.

Das Finanzgericht Münster hat durch Urteil vom 15.1.2025 die Klage einer in Deutschland lebenden Mutter dreier minderjähriger Kinder, alle mit rumänischer Staatsangehörigkeit, auf weitere Zahlung von Kindergeld abgewiesen. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil zu bestimmten Konstellationen im Hinblick auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen und den Folgeauswirkungen für den Kindergeldanspruch keine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt.

Die Mutter reiste zusammen mit ihrem Ehemann nach Deutschland ein, der abweichend von den übrigen Familienmitgliedern die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Mutter stellte die Anträge auf Zahlung von Kindergeld. Sie selbst war zu keiner Zeit in Deutschland sozialversicherungspflichtig erwerbstätig oder Arbeit suchend gemeldet. Sie selbst war erst nach mehreren Jahren geringfügig erwerbstätig.

Der Ehemann ging zunächst einer Erwerbstätigkeit nach. Aus diesem Einkommen nebst Kindergeld, welches die Klägerin ab dem vierten Monat des Aufenthalts in Deutschland für die 3 Kinder erhielt, lebte die Familie. Diese Tätigkeit beendete der Ehemann später,  wobei nicht nachgewiesen wurde, dass er diese Arbeit unverschuldet verloren hat. Es folgte der Bezug von Arbeitslosengeld I, später Sozialleistungen. Sodann nach längerer Zeit erzielte der Ehemann Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Die Familie bezog ergänzend Sozialhilfeleistungen.

Aus rechtlichen Gründen kam es auf die Betrachtung der Erwerbsvita des Ehemannes nicht an, da die Kindesmutter Antragstellerin im Hinblick auf das Kindergeld war. Die Kindergeldzahlungen wurden eingestellt, da die Familie längerfristig nicht ohne Sozialleistungen ihren Lebensunterhalt sichern konnte. Die Kindesmutter war der Auffassung, dass die Einstellung der Kindergeldzahlung sie in ihren Freizügigkeitsrechten als EU-Bürgerin verstoße und nicht verfassungskonform sei.

Da der Ehemann und Vater der Kinder nicht EU-Bürger war, kam es auf seine Erwerbsvita nicht an und war nur insoweit von Bedeutung, als er zeitweise bzw. teilweise den Lebensunterhalt der Familie zusammen mit dem erhaltenen Kindergeld sicherte.

Die Kindesmutter hätte sich mit den Kindern nach deutschem Recht nicht so lange in Deutschland aufhalten dürfen wie sie es getan hat. Für jene Zeit nach Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts stand der Kindesmutter nach dem Urteil des FG kein Kindergeld mehr zu. Es verstoße auch nicht gegen EU-Recht den Bezug von Kindergeld von einem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland abhängig zu machen. Das Aufenthaltsrecht sei wegen und nach dem Bezug von Sozialleistungen verloren gegangen.

Der BFH wird für den Fall der Einlegung der Revision zu entscheiden haben, ob die Entscheidung des FG verfassungskonform ist und ob sie ggf. gegen EU-Recht verstößt. Ob Revision eingelegt wurde, war zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien können einkommensteuerrechtlich steuerfrei bleiben, wenn die Immobilie vor dem Verkauf vom Eigentümer bewohnt wurde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.11.2023 klargestellt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Mutter oder Schwiegermutter nicht als „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ im Sinne des Steuerrechts gilt.

Im verhandelten Fall hatte ein Ehepaar ihre Wohnung unentgeltlich an die Mutter der Ehefrau überlassen. Nach deren Tod verkauften sie die Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt entschied, dass dieser Gewinn zu versteuern ist, da die Wohnung nicht von den Eigentümern selbst bewohnt wurde. Das Gericht bestätigte diese Sichtweise und betonte, dass eine Überlassung an nahe Familienangehörige wie Mutter oder Schwiegermutter nicht unter die Steuerbefreiung fällt. Es gibt zwar Ausnahmen, z.B. wenn die Wohnung einem unterhaltsberechtigten Kind unentgeltlich überlassen wird. Dies sei laut BFH aber nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar.

Unabhängig von der Art der Nutzung der Wohnung sollte vor der Veräußerung einer Immobilie immer ein Steuerberater konsultiert werden.

Über die öffentliche Künstlersozialversicherung werden selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in eine eigene gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen.

Eine gesetzliche Definition, was im Einzelnen eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit darstellt, gibt es aufgrund der Dynamik und Flexibilität des Künstlerbegriffes nicht. Allerdings stellt die Künstlersozialversicherung auf ihrer Homepage eine beispielhafte Aufzählung von Tätigkeiten, die eine Künstlersozialabgabepflicht auslösen, zum Nachlesen zur Verfügung.

So gehören z.B. auch Web-, Grafik- und Multimedia-Designer sowie Fotografen, Autoren, Journalisten, Redakteure, Layouter, aber auch Übersetzer, Dolmetscher, Moderatoren und Texter zu den versicherungspflichtigen Tätigkeiten innerhalb der Künstlersozialkasse. Dies bedeutet auch für Unternehmen, die sich z.B. bei Erstellung ihrer Homepage oder eines Online-Shops der Hilfe einer selbstständig tätigen Einzelperson bedienen und nicht eines anderen Unternehmens, welches selbst sozialversicherungspflichtig tätige Mitarbeiter beschäftigt, dass das auftraggebende Unternehmen neben der vereinbarten Vergütung über eine Umlage Beiträge in die Künstlersozialkasse abführen muss.

Diese Umlage beträgt auch für das Jahr 2025 5 %. Weiterhin zahlen die Künstler selbst in die Kasse ein und auch der Bund beteiligt sich daran.

Sämtliches an den selbstständigen Künstler oder Publizisten nicht nur gelegentlich gezahlte Entgelt über 450 € pro Kalenderjahr ist zu melden. Über das genaue Verfahren erteilt neben der Künstlersozialkasse auch Ihr Steuerberater nähere Auskunft.

Hinweis: Die Künstlersozialkasse ist seit dem 1.1.2025 an die Deutsche Rentenversicherung und die Knappschaft Bahn See angebunden, um die Herausforderungen der digitalen Transformation auch innerhalb der Künstlersozialkasse schaffen zu können. Es erfolgt eine schrittweise digitale Umstellung für das Melde- und Beitragswesen. Der gewohnte Standort in Wilhelmshaven bleibt jedoch erhalten.

Viele Eltern entscheiden sich, trotz der damit verbundenen Kosten, für den Besuch ihrer Kinder an Privatschulen. Dabei stellt sich für die Familie die Frage, wie diese Kosten steuerlich zu behandeln sind.

Eltern können 30 % des gezahlten Schulgeldes über ihre Steuererklärung absetzen, bis zu einem Maximalbetrag von 5.000 € pro Kind und Jahr. Das bedeutet konkret: Bei einem jährlichen Schulgeld von 5.000 € können Eltern 1.500 € steuerlich absetzen oder umgekehrt formuliert kann der Maximalbetrag von 5.000 € ausgeschöpft werden, wenn das Schulgeld jährlich 16.666 € beträgt.

Für die steuerliche Absetzbarkeit kommen privat finanzierte Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft in Frage, z.B. Bildungseinrichtungen wie Waldorfschulen oder Montessori-Schulen. Teilweise erheben auch konfessionelle Schulen ein Teil-Schulgeld. Auch Schulen im EU-Ausland sowie bestimmte internationale Schulen werden anerkannt. Ausgeschlossen sind jedoch die Kosten für Fach- und Hochschulen, da hier keine allgemeinen Schulabschlüsse erworben werden. Diese können allerdings unter bestimmten Voraussetzungen von den Schülern und Studierenden selbst abgesetzt werden.

Neben dem reinen Schulgeld können auch bestimmte zusätzliche Beiträge, die direkt dem Erhalt der Schule dienen, steuerlich berücksichtigt werden, z.B. Spenden an den schulischen Förderverein oder Beiträge an diesen, Bau- und Instandhaltungsbeiträge oder Investitionen in Lernmittel.

Ausgenommen sind jedoch Kosten für Verpflegung, außerschulische Betreuung oder Unterkunft. Betreuungskosten, z.B. für den Hort, können unter bestimmten Voraussetzungen separat bis zu einem Betrag von 6.000 € geltend gemacht werden, wovon jetzt neu 80 % steuerlich abzugsfähig sind. Bislang waren es zwei Drittel. Die maximale Steuerersparnis beträgt also 4.800 €.

Wer nach dem 31.12.2024 eine PV-Anlage mit einer Bruttoleistung von max. 30 kW (peak) je Wohn- / Gewerbeeinheit anschafft, in Betrieb nimmt oder erweitert, erhält hieraus erzielte Ein-künfte steuerfrei. Pro Person bzw. Mitunternehmerschaft sind insgesamt 100 kW (peak) als Frei-grenze möglich.

Änderungen gibt es ab 1.1.2025 auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, insbesondere, wenn diese unter 1 % liegen. Gleiches gilt für Anteilstausch und Sacheinlagen. Lassen Sie sich hier von Ihrem Steuerberater beraten.

Wer aus dem Ausland eine steuerfreie ausländische Altersversorgung erhält, wird künftig rechnerisch so gestellt, als erhalte er eine inländische Altersversorgung.

Ab 1.1.2025 ist die Differenzbesteuerung auf Kunstgegenstände, Sammlungen und Antiquitäten nicht anwendbar, wenn der Ankauf durch den Wiederverkäufer zum ermäßigten Steuersatz erfolgt ist. Dies ist ab dem 1.1.2025 bei Lieferung, innergemeinschaftlichem Erwerb und Einfuhr von Kunst und Sammlungen der Fall.

Steuerlich relevante Unterhaltszahlungen dürfen nur noch per Überweisung erfolgen, nicht mehr durch Barzahlung. 80 % der Kinderbetreuungskosten können künftig angesetzt werden, maximal aber 4.800 €.